Informationen zur Pensionsanpassung 2020:

Nach dem heutigen Pensionsgipfel können wir Ihnen wie folgt das Verhandlungsergebnis für die Pensionserhöhung 2020 zusammenfassen:

  • Pensionen bis EUR 1.111,-(Steuerfreigrenze) werden um den doppelten VPI, also um 3,6 %erhöht. Damit werden kleinere Pensionen deutlich angehoben, und wir haben eine zentrale Forderung erfolgreich verhandelt.
  • Pensionen zwischen EUR 1.112,- und 2.500,-werden in einer Einschleifregelung um 3,6% bis 1,8% abgestuft erhöht – eine Stärkung der mittleren Pensionen und deren Kaufkraft.
  • Pensionen zwischen EUR 2.501,- und 5.220,-(Höchstbeitragsgrenze) werden um den VPI in Höhe von 1,8% erhöht – eine weitere zentrale Forderung ist damit umgesetzt!
  • Pensionen darüberwerden um einen Fixbetrag erhöht, der noch zu fixieren ist. Damit ist auch die 3. Forderung erfüllt, nämlich dass alle Pensionen erhöht werden.

Beschlossen werden soll die Pensionsanpassung in der nächsten Sitzung des Nationalrats auf Basis eines gemeinsamen Antrags von ÖVP, SPÖ und FPÖ – damit sollte es möglich sein, diesen wichtigen Beschluss für die Seniorinnen und Senioren unaufgeregt und mit breiter Mehrheit zeitnah zu fixieren. Somit ist auch dieses Ziel erfolgreich erreicht worden, nämlich das Thema ‚Pensionen‘ aus dem Wahlkampf herauszuhalten und die Pensionistinnen und Pensionisten nicht zum Spielball der Politik werden zu lassen.

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Information zur Erhöhung der Mindestpension:

Information zur Erhöhung der Mindestpension zum herunterladen als PDF

Information zur Steuerreform zum herunterladen als PDF

Weitere Informationen zu Türkis | Die neue Volkspartei als PDF

 

Erhöhung der Mindestpensionen: Die Mindestpensionen (Ausgleichszulagenrichtsätze) bei 30 bzw. 40 Beitragsjahren werden erhöht. Fünf Beitragsjahre können in Zukunft auch Kinderbetreuungszeiten sein. Das sorgt für mehr Fairness für Frauen, die den Beruf für die Kinder hintangestellt haben. Da diese Maßnahme bereits im Budget eingepreist war, verursacht sie keine neuen Kosten. Außerdem dämpft die Erhöhung der Mindestpensionen Altersarmut. Die Maßnahme kommt 45.000 Seniorinnen und Senioren zugute.

 

Erhöhte Mindestpensionen ab 2020 (Nettobeträge)
30 Beitragsjahre 40 Beitragsjahre
Neu Alt Neu Alt
Alleinstehende 1.025€ 995€ 1.200€ 995€
Paare 1.260€ 1.260€ 1.500€ 1.260€

 

  • Pflegegeldvalorisierung: Das Pflegegeld wird ab 2020 jährlich um den Inflationsanstieg erhöht. Die Erhöhung erfolgt überdies auf allen Stufen, nicht erst ab der ursprünglich im Regierungsprogramm vereinbarten Pflegestufe 4. Mit dieser Maßnahme werden pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen unterstützt. Das betrifft 462.500 Menschen. Der Österreichische Seniorenbund wird sich natürlich weiter für eine umfassende Pflegereform einsetzen, die Leistungen harmonisiert, mobile Dienste sowie 24-Stunden-Betreuung ausbaut, für mehr Pflegepersonal sorgt und pflegende Angehörige entlastet.

 

Pflegegeldvalorisierung und Mindestpensionen wurden bereits beschlossen.

 

  • Rückvergütung Krankenversicherungsbeiträge: ÖVP und FPÖ haben sich darauf geeinigt, Teile der Steuerreform auf den Weg zu bringen. Dazu gehört auch eine Rückvergütung der Krankenversicherungsbeiträge, um Seniorinnen und Senioren mit geringen Pensionen zu entlasten. Die Höhe der Rückvergütung beträgt bis zu 200 Euro und wird bereits für 2020 gelten. Sie kann dann erstmalig 2021 nachträglich im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung (Jahresausgleich) beantragt werden. Die Teile der Steuerreform wurden per Fristsetzungsantrag eingebracht und werden im September im Nationalrat beschlossen.