Die Volkspartei
Wir erleben gerade eine Welle der Teuerungen. Bereits im Jänner haben wir darauf reagiert und ein Anti-Teuerungspaket über 1,7 Milliarden Eurobeschlossen. Seitdem hat sich die Lage leider weiter zugespitzt. Vor allem die steigenden Energiepreise sind eine Belastung.
Wir lassen die Österreicherinnen und Österreicher damit nicht alleine!
Energiepaket gegen die Teuerung
Ausgangslage:
- Nachdem sich die Situation in den letzten Wochen weiter zugespitzt hat und die Teuerung
weiter steigt, hat die Bundesregierung ein neues Energiepaket in der Höhe von 2 Milliarden
Euro auf den Weg gebracht. - Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Paket von 1,7 Milliarden Euro, werden die Österreicherinnen und Österreicher somit um rund 4 Milliarden Euro entlastet.
- Viele Personen sind auf das Auto angewiesen und können auch nicht kurzfristig umstellen – diesen Menschen muss geholfen werden! Zusätzlich werden Firmen unterstützt, die aktuell unter den hohen Energiepreisen leiden.
Konkrete Maßnahmen für Österreich:
- Bis zum 30. Juni 2023 wird das Pendlerpauschale um 50% erhöht sowie der Pendlereuro
vervierfacht. Für Negativsteuerbezieher gibt es einen einmaligen negativsteuerfähigen
Betrag in Höhe von 100 Euro. Das entspricht einem Entlastungvolumen von über 400 Mio. Euro. - Zusätzlich werden noch heuer 150 Mio. Euro für Preissenkungen im öffentlichen Verkehr und für die Angebotserweiterung zur Verfügung gestellt. Dadurch gibt es einen Anreiz, wenn möglich, auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.
- Außerdem wird es einen Ausgleich von steigenden Energiekosten im öffentlichen Verkehr zur Verhinderung von Preissteigerungen kommen, z.B. Schülerfreifahrten.
- Nachdem insbesondere die Gas- und Strompreise eine massive zusätzliche Belastung im täglichen Leben darstellen, werden die spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) bis 30. Juni 2023 um rund 90% gesenkt. Das bedeutet eine Entlastung von rund 900 Mio. Euro.
- Es ergeht eine Weisung an den Kartellanwalt (BMJ) zur Kontrolle der Öl-Industrie und von Betrieben der Öl/Diesel/Benzin-Wertschöpfungskette. Eine Sachverhaltsdarstellung wird auch an die BWB übermittelt.
- Beim Agrardiesel kommt es zu einem Kostenausgleich im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten.
- Für inländische KMU, die überproportional auf Treibstoffe im Verkehr angewiesen sind, insbesondere im Bereich Handwerk sowie EPU, wird eine Treibstoffrückvergütung eingeführt. Dies bringt Entlastungen in Höhe von 120 Mio. Euro.
- Um die Liquidität zu stärken, werden bis zum 30. Juni 2023 die Vorauszahlungen der
KSt- und der ESt-Zahlungen herabgesetzt. - Zur Unterstützung von Betrieben zum raschen Umstieg auf alternative dekarbonisierte Antriebsformen wird ein Paket von 120 Mio. Euro für 2022 und 2023 zusammengestellt.
- Für Windkraft und Photovoltaik Projekte gibt es die Investitionsoffensive Energieunabhängigkeit mit einem Volumen von insgesamt 250 Mio. Euro.
Pensionserhöhung
Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen auch im Alter von Entlastungsmaßnahmen profitieren. Deshalb gibt es mit Start des kommenden Jahres eine Pensionserhöhung. Konkret bedeutet das zum Beispiel für eine Pension mit 1.000 Euro pro Monat eine 3,5% Erhöhung von 30 Euro im Monat, also 420 Euro im Jahr und für eine Pension mit 2.000 Euro eine Erhöhung um 36 Euro im Monat, also 504 Euro im Jahr.
„Die kleinen Pensionen müssen um mehr als lediglich die Abgeltung der Inflation angehoben werden“
Maßnahmen gegen Altersarmut
Karl Nehammer und die Bundesregierung verfolgen das Ziel, Armut im Alter zu überwinden und damit Altern in Würde zu ermöglichen – zum Beispiel mit Pensionssplitting. Dazu muss aber auch schon viel früher angesetzt werden – und zwar in der Erwerbsphase. Fraueneinkommen sollen dazu erhöht und Familien- und Betreuungsarbeit partnerschaftlich aufgeteilt werden.