Pensionserhöhungen für das Jahr 2022

Informationen zur Pensionserhöhung für das Jahr 2022:

Wir möchten euch eine kurze Übersicht über die wichtigsten aktuellen Beschlüsse übermitteln, die klare Entlastungen für unsere Seniorinnen und Senioren bedeuten. Insbesondere Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen sowie Bezieher und Bezieherinnen einer Ausgleichzulage profitieren in besonderem Maße davon.

Auf Grund der derzeit hohen Inflationsrate hat sich der Österreichische Seniorenbund besonders für rasch wirksame Maßnahmen zu Bekämpfung der Armut eingesetzt und freut sich über das nun vorliegende positive Ergebnis.

Armutsbekämpfung

–          Einmalzahlung von 150 Euro netto für alle Bezieherinnen und Bezieher einer Ausgleichszulage

–          Wird mit der laufenden Pensionsleistung am 1. März 2022 ausbezahlt

Steuerliche Maßnahmen

–          Erhöhung der Negativsteuer (Steuergutschrift) von 300 Euro auf 550 Euro.

–          Erhöhung des (allgemeinen) Pensionistenabsetzbetrages von 600 Euro auf 825 Euro

–          Erhöhung des (erhöhten) Pensionistenabsetzbetrages von 964 Euro auf 1.214 Euro

Die Erhöhung der Negativsteuer (Steuergutschrift für Krankenversicherungsbeiträge) betrifft Personen, die keine Einkommensteuer zahlen. Diese Maßnahme dient unmittelbar der Armutsbekämpfung.

Diese steuerlichen Entlastungen treten an Stelle der ursprünglich geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für kleine und mittlere Einkommen. Auf verwaltungsökonomischen Gründen hat man sich zu dieser Vorgangsweise bei den Pensionistinnen und Pensionisten sowie bei den Aktiven nach ASVG entschlossen.

–          Senkung der zweiten Tarifstufe (18.000 bis 31.000 Euro) von 35 % auf 30 %. Nachdem diese Regelung erst ab 1.7.2022 in Kraft tritt gibt es für 2022 ein Mischsteuersatz von 32,5 %.

–          Senkung der dritten Tarifstufe (31.000 bis 60.000 Euro) von 42 %auf 40 %. Nachdem diese Regelung erst ab 1.7.2023 in Kraft tritt gibt es für 2023 ein Mischsteuersatz von 41 %


Vorweg: Die normale Pensionserhöhung wurde natürlich so beschlossen wie bereits kommuniziert (bis 1.000 Euro 3 %, zwischen 1.000 und 1300 Euro abschleifend auf 1,8 %, aller höheren Pensionen 1,8 %).

Hier geht es um Sonderpensionen (Politikerpensionen, etc.). Die Regierung wollte eine Deckelung dann, wenn jemand eine hohe Sonderpension und eine gesetzliche Pension erhält, zusammen sollte die Erhöhung nicht mehr al 1,8 % ausmachen.

Dazu bedarf es aber einer Verfassungsmehrheit, die eben nicht erreicht wurde.

Im Ergebnis heißt dies, dass jemand, der eine Sonderpension erhält diese mit 1,8 % angehoben wird. Wenn er noch zusätzlich z.B. eine ASVG-Pension von unter 1.000 Euro erhält, wird diese mit 3 % angehoben.


APA: Nationalrat: Antrag zur Pensionserhöhung gescheitert

Utl.: SPÖ und FPÖ verhinderten Zwei-Drittel-Mehrheit =

Wien (APA) – Den eher seltenen Fall einer Niederlage der Koalition hat es Mittwochabend im Nationalrat zu sehen gegeben. Eine Vorlage zur Begrenzung der Erhöhung von Sonderpensionen scheiterte mangels Zwei-Drittel-Mehrheit. Begleitet war das ganze von einer Stunde Pause mit namentlicher Abstimmung und einer Suche nach einer vermeintlich doppelten Stimmabgabe.

Der Antrag der Koalition hatte zum Ziel, dass man zwar auch für Sonderpensionen die heurige Mindesterhöhung von 1,8 Prozent gewährleistet. Doch sollte abgesichert werden, dass gemeinsam mit der regulären Pension nicht eine stärkere Erhöhung herauskommt. Dies wäre möglich, da niedrigere Pensionen ja mit einem höheren Satz aufgewertet werden.

SPÖ und Freiheitlichen war jedoch auch die Anhebung um 1,8 Prozent zu viel. Die Sozialdemokraten beantragten vergeblich als Maximum der Erhöhung eine Einmalzahlung von 66 Prozent.

Da die Mehrheitsverhältnisse auch aufgrund diverser Absenzen knapp waren, ließ die Vorsitz führende Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) die Abgeordneten sicherheitshalber an der Urne abstimmen. Doch wurde ein SP-Mandatar beobachtet, wie er beinahe zwei Stimmzettel eingeworfen hätte – versehentlich wie Vize-Klubchef Jörg Leichtfried versicherte. Die Folge war eine vom nunmehr amtierenden Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) initiierte Prüfung, ob doppelte Stimmen in der Urne lagen. Zu guter Letzt stand fest: keine doppelte Stimmabgabe und keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit war die Initiative von ÖVP und Grünen gescheitert.

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Grafik zur Pensionserhöhung: PDF

PDF Informationen zur Pensionserhöhung von Präsidentin Korosec