Prüfung erfolgte auf eigene Initiative
Im Zuge der Statuten- und Namensänderung des Vorarlberger Seniorenbundes ließ die Organisation externe Steuerexperten die Vorgehensweise der Vergangenheit prüfen, um ohne Altlasten einen Neustart machen zu können.
„Der Seniorenbund war sowohl Verein als auch Teilorganisation mit jeweils einem eigenen Statut. Seit 1976 sind wir bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ein gemeinnütziger und eingetragener Verein mit einer eigenen Vereinsregisterzahl. Dies war unsere Grundlage, dass alle Aktivitäten für uns als gemeinnützig eingestuft wurden“, erklärt Franz Xaver Himmer, Geschäftsführer des Vorarlberger Seniorenbundes. „
Da wir nach der Umstrukturierung und Namensänderung des Vereins zu „VORARLBERG 50plus“ aber sicher sein wollten, das sehr umfangreiche Österreichische Vereinsgesetz nach Punkt und Komma zu befolgen, haben wir uns im Sommer 2022 entschieden, unseren Verein freiwillig einer Prüfung aller Bereiche, also der Statuten, der Beitrittserklärung bis zur Datenschutzverordnung, der Gemeinnützigkeit der einzelnen Projekte, Veranstaltungen, unserer Medien durch die Wirtschaftsprüfungskanzlei Leitner/Leitner in Linz zu unterziehen“, berichtet Himmer. „Die Experten haben drei Punkte gefunden, wo wir uns entschlossen haben, eine Offenlegung beim zuständigen Finanzamt zu tätigen. Dies sind die Lebensversicherung, die Werbeabgabe unserer Medien und die Versteuerung der Reisen. Wir haben diese Offenlegungen bereits im Jahr 2022 dem Finanzamt Österreich mitgeteilt, die Bescheide dazu erhalten und auch alle Zahlungen getätigt.“ In einer Angelegenheiten – der Versteuerung von Reisen – haben wir jedoch Rechtsmittel durch unseren Steuerberater eingelegt, da sich hier auch die Experten nicht ganz einig sind. Hier muss abgewartet werden, wie dann die zuständigen Behörden entscheiden“, so Himmer.
Kein Verfahren eingeleitet
Insgesamt wolle der Geschäftsführer des Vorarlberger Seniorenbundes jedoch festhalten, dass hier niemals mit dem Ziele einer Verschleierung vorgegangen worden sei. „Wir sind immer davon ausgegangen, dass wir korrekt handeln“, so Franz Xaver Himmer. „Durch das Inkrafttreten des neuen Parteiengesetzes haben Experten empfohlen, den Verein von der Teilorganisation komplett zu trennen. Dies haben wir mit diesen Schritten getan und auch die wirtschaftliche Prüfung wurde durch Experten durchgeführt. Es wurde kein Verfahren gegen uns eingeleitet und die Prüfung der Vereinstätigkeit erfolgte freiwillig“, betont der Vorarlberger SB-Geschäftsführer.
Es werde auch überlegt, eine Strafanzeige gegen Unbekannt einzuleiten, da anscheinend detaillierte und schützenswerte Informationen aus den Offenlegungen an die Finanzbehörde und auch interne Korrespondenz zwischen Finanzbeamten in einem Artikel des Standard wiedergegeben werden. „Wie Recherchen von uns ergeben haben, stammen die verwerteten und veröffentlichten Informationen aus Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss in Wien. Das zeigen Akten aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, die dem ORF und der Tageszeitung „Der Standard“ zugespielt wurden“, erklärt Franz Xaver Himmer.
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